AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 03.01.2026
§ 1 Gegenstand
(1) Die 247mobility, Kaiser-Wilhelm-Str. 2, 82131 Starnberg (nachfolgend „247mobility“ genannt) betreibt den Verkauf, den Verleih und die Vermittlung von Autos, Zweirädern, Kleinkrafträdern und deren Zubehör, der Handel und sämtlichen Dienstleistungen im Bereich E-Mobilität, E-Cars, E-Scooter, E-Motorroller, e-Bikes, Fashion, Lifestyle und Events in der D-A-C-H Region bei bestehenden Verfügbarkeiten.
(2) 247mobility bietet Nutzern der von der ATOM Mobility („Plattform“; die Nutzer der Plattform jeweils einzeln oder gemeinsam „Nutzer“) nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) an, ihnen den Gebrauch von Selbstfahrervermietfahrzeugen von 247mobility („Fahrzeugen“) gegen Entgelt zu gewähren.
(3) Diese AGB gelten nicht für die Geschäftsbeziehung der Nutzer zu ATOM. ATOM betreibt lediglich die Plattform und bietet selbst keine Fahrzeuge an.
(4) Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen 247mobility und Nutzern, die Einzelmietverträge über Fahrzeuge nach Maßgabe dieser AGB mit 247mobility durch Nutzung der Plattform schließen wollen. Die AGB regeln die Inanspruchnahme sämtlicher Dienstleistungen von 247mobility, insbesondere die Buchung, Gebrauchsüberlassung und Nutzung der auf der Plattform zur Anmietung angebotenen Fahrzeuge von 247mobility.
(5) Diese AGB werden mit einer Tarif -und Kostenordnung ergänzt und auf den von 247mobility unter www.247mobility.de betriebene Internetseite zum Abruf vorgehalten.
(6) 247mobility behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit angemessene Änderungen dieser AGB sowie der Tarif- und Kostenordnung vorzunehmen. Diese Änderungen werden dem Nutzer durch Veröffentlichung auf der 247mobility Website und in der 247mobility App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht in Textform (z.B. per E-Mail) binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge wird 247mobility bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin maßgeblich. Im Fall des Widerspruchs ist 247mobility zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Klarstellend wird festgehalten, dass die Anpassung der Tarif- und Kostenordnung durch 247mobility jederzeit aus wirtschaftlichen Gründen möglich ist.
(7) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von 247mobility nicht gespeichert und ist für den Nutzer dann nur allgemein abrufbar auf der Website von 247mobility.
§ 2 Definitionen
(1) „247mobility App“ ist eine Smartphone-Applikation, die u.a. als Zugangsmittel für das Mieten von 247mobility E-Scootern und E-Bikes dient. Die Anmietung von 247mobility E-Scootern und E-Bikes ist nur über die 247mobility App möglich.
(2) Unter „247mobility E-Scooter und E-Bikes“ im Sinne dieses Vertrages versteht sich jedes im Eigentum von 247mobility stehende Mobilitätsfahrzeug, welches sich auf Elektroroller oder ein anderes elektrisch betriebenes Fahrzeug bezieht, das die Flotte der von 247mobility angebotenen Fahrzeugen bildet und zur effektiven Nutzung von Nutzern gemietet werden und käuflich auf der 247mobility Website erworben werden kann.
(3) „247mobility Geschäftsgebiet“ sind die von 247mobility bezeichneten Gebiete, in dessen Grenzen der 247mobility E-Scooter oder E-Bikes angemietet und genutzt werden kann. Ein 247mobility Geschäftsgebiet kann aus verschiedenen Zonen bestehen. So ist das Zwischenparken eines E-Scooters in bestimmten Zonen nicht zulässig und die Beendigung des Einzelmietvertrages nicht möglich. Das 247mobility Verleihsystem ist Stationsgebunden d.h. das Anmieten eines 247mobility E-Scooters oder E-Bieks und die Beendigung der Fahrt ist ausschließlich an der jeweiligen Verleihstation möglich.
(4) „Nutzer“ ist eine volljährige, natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft (die beiden letzteren werden nachfolgend zusammen auch „Firmenkunden“ genannt), die sich erfolgreich und ordnungsgemäß bei 247mobility registriert und die einen gültigen Rahmenvertrag mit 247mobility abgeschlossen hat.
(5) „247mobility Benutzerkonto“ ist das vom Nutzer über die 247mobility App angelegte Benutzerprofil unter Angabe der Benutzerstammdaten, wie Vor- und Zuname, Anschrift, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Zahlungsmethode und Zahlungsdaten. Änderungen der Benutzerstammdaten können jederzeit vom Nutzer selbständig vorgenommen werden.
(6) Die „Verleihstation“ ist eine eigens für 247mobility E-Scooter eingerichtete Station für die Entleihe und Rückgabe und das Laden der 247mobility E-
Scooter und E-Bikes. Das Anmieten und die Beendigung einer Fahrt der 247mobility E-Scooter oder E-Bikes ist ausschließlich an der Verleihstation möglich.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Durch die schriftliche Mitteilung der Benutzerstammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, Zahlungsmethode und gültige Zahlungsangaben und weitere Daten, soweit diese im jeweiligen Mietvertrag anzugeben sind) und das Akzeptieren dieser AGB kommt ein Einzelmietvertrag zwischen dem Nutzer und 247mobility zustande.
(2) Die Anmietung von 247mobility E-Scootern oder E-Bikes erfolgt dann im Rahmen des Einzelmietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Buchung wie sie in der jeweils gültigen Tarif- und Kostenordnung festgelegt sind und in der 247mobility App angezeigt werden.
(3) 247mobility behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers oder den Abschluss eines Einzelmietvertrages abzulehnen, falls Grund zur Annahme besteht, dass dieser nicht vertragsgemäß verhalten wird. Jeder Nutzer kann sich nur einmal bei 247mobility registrieren. Die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von 247mobility ist nur möglich, soweit der Nutzer die in § 2 Ziffer 4 genannten Anforderungen erfüllt.
(4) Die wesentlichen Merkmale des Einzelmietvertrages werden dem Nutzer im Rahmen des Buchungsprozesses in der 247mobility App angezeigt. Diese AGB sowie die Versicherungsbedingungen können vom Nutzer vor Vertragsschluss in der App abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
§ 4 Benutzerkonto, Nutzerdaten, Quernutzung
(1) Um den E-Scooter oder das E-Bike von 247mobility anmieten und nutzen zu können, muss der Nutzer in der 247mobility App ein Konto erstellen. Auf diesem Konto muss eine Bezahlmethode (z.B. Kreditkarte, PayPal) ausgewählt und die erforderlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Handynummer) in der App hinterlegt werden.
(2) Die vom Nutzer im Benutzerkonto zur Verfügung gestellten Daten müssen vollständig und korrekt sein sowie vom Nutzer immer auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein, behält sich 247mobility vor, sofern und so weit hier für die Vertragserfüllung wesentliche Daten (Vor- und Nachnahme des Nutzers,
Zahlungsdaten/Bankverbindung, etc.) betroffen sind, das 247mobility Benutzerkonto des Nutzers vorläufig zu sperren.
(3) Nutzer, die andere Nutzer zur Durchführung von Mietvorgängen zu Lasten des eigenen Abrechnungskontos berechtigen („Quernutzung“), haften für alle dadurch anfallenden Verbindlichkeiten der Berechtigten gemäß Tarif- und Kostenordnung. Sie nehmen für die Berechtigten Erklärungen und Mitteilungen von 247mobility entgegen.
(4) Außerhalb der Quernutzung ist es allen Nutzern ausdrücklich untersagt, andere Personen die Führung von 247mobility E-Scootern oder E-Bikes zu ermöglichen. Insbesondere ist in jedem Fall (einschließlich dem Fall der Quernutzung) die Weitergabe der Login-Daten zu seinem 247mobility Benutzerkonto an andere Personen nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn die andere Person selbst ein Nutzer ist. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, hat der Nutzer gegenüber 247mobility das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten und verpflichtet sich, 247mobility etwaige Schäden zu ersetzen, die 247mobility nicht von einem Dritten (bspw. Versicherung) ersetzt bekommt.
(4) Hat 247mobility Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des 247mobility Benutzerkontos, darf 247mobility den Systemzugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren.
§ 5 Fahrberechtigung
(1) Zur Übernahme und Führung von 247mobility E-Scootern und E-Bikes sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und b) über ein aktives 247mobility Benutzerkonto bei 247mobility verfügen.
(2) Gestattet der Nutzer einem Minderjährigen die Nutzung eines 247mobility E-Scooters oder E-Bikes, so haftet der Nutzer für jeglichen Schaden und Missbrauch.
(3) Der Nutzer muss körperlich geeignet und in der Lage sein, ein 247mobility E-Scooter oder E-Bike verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen und Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von motorbetriebenen Fahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung dieser Fahrzeuge vertraut sein.
§ 6 Verfügbarkeit der Dienste
(1) Die Verfügbarkeit der Dienste von 247mobility können aufgrund einer hohen Nachfrage innerhalb und zwischen verschiedenen Geschäftsgebieten variieren.
(2) Der Zugang zu den Diensten kann in einigen Gebieten durch 247mobility eingeschränkt sein oder eingeschränkt werden, wenn dies für die Gewährleistung der Sicherheit der Nutzer oder der Sicherheit der Fahrzeuge erforderlich ist.
(3) Der Batteriestand des jeweiligen E-Scooters oder E-Bikes wird auf dem Display an der Lenkstange des E-Scooters oder E-Bikes angegeben. Der Nutzer ist für die Überprüfung des Batteriestands verantwortlich, um vor der Benutzung des Fahrzeugs einen ausreichenden Ladezustand zu gewährleisten. Der verbleibende Batteriestand des E-Scooters oder E-Bikes nimmt mit der Nutzungsdauer des Fahrzeugs ab. Ferner können die Einsatzbereitschaft und die Geschwindigkeit mit abnehmendem Batteriestand nachlassen oder gänzlich zum Stillstand kommen. Die Entladungsrate der Batterie kann aufgrund verschiedener Faktoren, beispielsweise wegen der Wetter- und Straßenverhältnisse und/oder der Nutzung des Fahrzeugs, variieren. Es ist daher nicht möglich, mit einem bestimmten Batteriestand eine bestimmte Entfernung zu ermitteln, die der E-Scooter oder E-Bike möglicherweise zurücklegen kann.
§ 7 Anmietung eines 247mobility E-Scooters oder E-Bikes
(1) Die Anmietung eines 247mobility E-Scooters oder E-Bikes ist nur über die 247mobility App möglich und ausschließlich an einen der jeweiligen gekennzeichneten Verleihstationen von 247mobility.
(2) Für die Nutzung der 247mobility App muss der Nutzer über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der 247mobility App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. 247mobility garantiert insofern keine Kompatibilität. Der Nutzer selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen. Dem Nutzer können bei der Nutzung der Dienstleistung Kosten entstehen, die seitens Dritter (z.B. Internet-Service-Providern, Telekommunikationsanbietern) erhoben werden. Hierzu zählen insbesondere Kosten für die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der Nutzung der 247mobility App. Diese Kosten werden nicht von 247mobility erhoben und können daher nicht beziffert werden.
(3) Es ist dem Nutzer untersagt, die 247mobility App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete
Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der 247mobility App. Der Nutzer trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens.
(4) Der Nutzer hat den Verlust seines Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des 247mobility Benutzerkontos von Dritten 247mobility gegenüber unverzüglich anzuzeigen, so dass 247mobility das Mobiltelefon sperren und eine missbräuchliche Verwendung unterbinden kann. Der Nutzer wird über die Sperrung per E-Mail informiert. Verletzt der Nutzer diese Verpflichtungen, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung an 247mobility vermieden worden wären. 247mobility behält sich insbesondere vor, Ansprüche aus der schuldhaften Pflichtverletzung gegenüber dem Nutzer geltend zu machen, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung von 247mobility E-Scootern oder E-Bikes ermöglicht wurde.
(5) Während des Registrierungsprozesses seines 247mobility Benutzerkontos erstellt der Nutzer ein individualisiertes Zugangs-Passwort, das ihm Zugang zu vertraulichen Informationen und Funktionen im 247mobility Internetportal verschafft. Der Nutzer verpflichtet sich, das 247mobility Passwort zwingend vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, das 247mobility Passwort unverzüglich zu ändern, falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Verletzt der Nutzer diese Verpflichtungen gilt das in vorstehender § 7 Ziffer 4 Geregelte entsprechend.
§ 8 Abschluss von Einzelmietverträgen
(1) Ausschließlich registrierte Nutzer können einen 247mobility E-Scooter oder E-Bikes anmieten. Eine Nutzung ist nur für solche 247mobility E-Scooter oder E-Bikes möglich, die in der 247mobility App entsprechend als „frei/verfügbar“ gekennzeichnet sind.
(2) Der Mietvertrag über die Nutzung eines 247mobility E-Scooters oder E-Bikes wird abgeschlossen, indem der Nutzer in der 247mobility App den gewünschten E-Scooter oder E-Bike auswählt, den gewünschten Mietzeitraum durch Eingabe der entsprechenden Daten auf der Buchungsseite festlegt, den Buchungsvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig buchen“ abschließt und das Sicherheitsschloss des 247mobility E-Scooters oder E-Bikes diesen Mietvorgang durch das Freischalten des E-Scooters oder E-Bikes bestätigt hat. Vor Abschluss der Buchung durch das Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig buchen“ kann der Nutzer seine Angaben auf etwaige Eingabefehler untersuchen und ggf. durch Eingabe anderer Daten berichtigen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig buchen“ wird das Buchungsformular an 247mobility
versendet. Das Buchungsformular kann jedoch nur abgesendet werden, wenn der Nutzer sich hierin durch Verschieben der hierfür vorgesehen Schaltfläche mit der Geltung dieser AGB und der Versicherungsbedingungen einverstanden erklärt hat. In der Übersendung des Buchungsformulars liegt ein Angebot der Nutzer an 247mobility auf Abschluss eines Einzelmietvertrages über das jeweilige Fahrzeug nach Maßgabe dieser AGB. Durch das Losfahren und die Benutzung des E-Scooters oder E-Bikes nimmt der Nutzer die ihm in der 247mobility App angezeigten aktuellen Preise und Gebühren gem. jeweils gültiger Tarif- und Kostenordnung an.
(3) Der Zugang der Buchung wird dem Nutzer in der 247mobility App bestätigt. Der Nutzer wird über die Annahme seines Angebots durch 247mobility in der App informiert. Die Annahme kann im Übrigen von 247mobility auch stillschweigend durch tatsächliche Gewährung der Nutzung erfolgen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, den 247mobility E-Scooter oder E-Bike vor Fahrtantritt auf offensichtliche die Verkehrssicherheit und allgemeine Funktionsweise beeinträchtigende Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen. Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor oder wird er während der Nutzung offenbar, hat der Nutzer dies unverzüglich telefonisch an den 247mobility Kundendienst oder über die 247mobility App an 247mobility zu melden und die Nutzung des 247mobility E-Scooters oder E-Bikes sofort zu unterlassen. 247mobility kann die Benutzung des 247mobility E-Scooters oder E-Bikes untersagen, falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheint. Auch sonstige offensichtlich kleinere Mängel wie Reifenschäden oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sollen unverzüglich gemeldet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.
(5) 247mobility ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Nutzer auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen. 247mobility ist ferner berechtigt, eine weitere Nutzung des 247mobility E-Scooters oder E-Bikes zu untersagen, falls ein vertragswidriges Verhalten (z. B. Verstoß gegen § 11) vermutet wird.
(6) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Nutzer den E-Scooter oder das E-Bike zurück zur Verleihstation bringt und den Mietvorgang gemäß § 12 ordnungsgemäß beendet hat oder, wenn 247mobility gemäß diesen AGB zur Beendigung der Miete berechtigt ist und die Miete einseitig beendet.
(7) Die Mietdauer eines Einzelmietvertrages endet, sobald das gemietete Fahrzeug (E-Scooter oder E-Bike) ordnungsgemäß an einer Ladestation
abgestellt und der Verleihvorgang in der App beendet wurde. Eine automatische Verlängerung oder Beendigung der Mietdauer erfolgt nicht. Der Mieter haftet für die Nutzung bis zum ordnungsgemäßen Abschluss des Verleihvorgangs. 247mobility behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge jederzeit einseitig zu beenden, wenn die jeweilige maximale Mietzeit überschritten wird.
(8) Eine Stornierung der Buchung durch den Nutzer ist nicht möglich.
§ 9 Preise, Zahlungsverzug
(1) Das vom Nutzer zu zahlendes Entgelt ist nutzungsabhängig und wird nach Wahl des Nutzers im jeweiligen Einzelmietvertrag nach Maßgabe des jeweiligen Stundenpaketes abgerechnet. Eine Teilbarkeit der gebuchten Stundenpakete ist nicht möglich. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung seines jeweiligen Mietzinses entsprechend der bei Abschluss des Einzelmietvertrages gültigen Preise und Gebühren gem. Tarif- und Kostenordnung.
(2) Die für die Berechnung des Entgelts jeweils geltenden Preise und Gebühren für den Einzelmietvertrag werden dem Nutzer vor Vertragsschluss im Rahmen des Buchungsprozesses in der 247mobility App angezeigt. Soweit nicht abweichend angegebenen, verstehen sich alle in der 247mobility App angezeigten Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung ist beim Abschluss des Einzelmietvertrags fällig.
(3) Sollte ein 247mobility E-Scooter oder E-Bikes nicht fahrtüchtig sein, obwohl er in der 247mobility App entsprechend als „frei/verfügbar“ gekennzeichnet war, wird dem Nutzer kein Mietzins berechnet.
(4) Zahlungen an 247mobility erfolgen nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsmethode. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass im Benutzerkonto zutreffende und vollständige Bankdaten hinterlegt sind. Im Falle von Änderungen oder Unrichtigkeiten der im Benutzerkonto hinterlegten Bankdaten sind die vom Nutzer unverzüglich zu aktualisieren bzw. nach Kenntnisnahme der Unrichtigkeit zu korrigieren. Eine Korrektur oder Aktualisierung der Daten kann im Benutzerkonto in der 247mobility App vorgenommen werden. Soweit dem Nutzer eine Aktualisierung oder Korrektur der Daten im Benutzerkonto nicht möglich sein sollte, hat er die aktualisierten bzw. im Falle von Unrichtigkeiten korrigierten Daten per E-Mail an info@247mobility.de zu übermitteln.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein (Bank)Konto oder ein sonstiges gewähltes Zahlungsmittel über eine ausreichende Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat
der Nutzer diesen Umstand zu vertreten, hat der Nutzer die Bankkosten zu bezahlen sowie in der Folge eine Mahngebühr laut aktuell gültiger Tarif- und Kostenordnung zu entrichten. 247mobility behält sich das Recht vor, das vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel abzulehnen und unter mehreren angegebenen Zahlungsmitteln das vom Nutzer als Standardzahlungsmittel ausgewählte Zahlungsmittel abzuändern, worüber der Nutzer gegebenenfalls im Voraus informiert wird.
(6) Im Hinblick auf Ansprüche, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, kann Nutzer ein Zurückbehandlungsrecht nur dann geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreift ist.
§ 10 Abtretung
247mobility behält sich vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. In diesem Fall übermittelt 247mobility die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an den Abtretungsempfänger, der diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf. Über eine entsprechende Abtretung wird der Nutzer rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Nutzer Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei 247mobility weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.
§ 11 Allgemeine Pflichten des Nutzers/Verbote
(1) Sofern der Nutzer nachfolgend verpflichtet wird, 247mobility zu kontaktieren, so ist hierfür die auf der 247mobility Website bzw. in der 247mobility App angegebene Telefonnummer des 247mobility Kundendienstes zu verwenden.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet,
a) den genutzten 247mobility E-Scooter oder E-Bike pfleglich und sorgsam zu behandeln. Er hat etwaig ausgehändigte Anweisungen, Handbücher, Herstellervorgaben, technische Vorschriften oder die Betriebsanleitung des Fahrzeugs sowie die sonstigen allgemeinen Verkehrsregeln zu beachten (Zulässiges Gesamtgewicht: max. 110 kg);
b) den 247mobility E-Scooter oder E-Bike während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen oder dafür Sorge zu tragen, dass dieser jederzeit mit dem dafür vorgesehenen Sicherheitsschloss gegen Diebstahl gesichert ist;
c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich 247mobility mitzuteilen;
d) sicherzustellen, dass der 247mobility E-Scooter oder E-Bikes nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird;
e) alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des 247mobility E-Scooters oder E-Bikes, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen, soweit sie nicht ausdrücklich von 247mobility übernommen werden;
f) einen ordnungsgemäß zugelassenen Helm bzw. die richtige Schutzausrüstung zu verwenden, wenn dies gemäß den örtlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist;
g) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des E-Scooters oder des E-Bikes unverzüglich anzuhalten und 247mobility zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann.
(3) Dem Nutzer ist es untersagt,
a) den 247mobility E-Scooter oder E-Bike unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder solchen Medikamenten zu führen, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰;
b) den 247mobility E-Scooter oder E-Bike außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs, für Motorsportveranstaltungen oder deren Vorbereitung, zum Abschleppen anderer Fahrzeuge, auf Rennstrecken oder zur Teilnahme an Wettrennen, für Fahrzeugtest, zu Fahrschulübungen, Fahrsicherheitstrainings oder Geländefahrten zu benutzen;
c) den 247mobility E-Scooter oder das E-Bike zur gewerblichen Personenbeförderung, zur Weitervermietung, für Werbemaßnahmen oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken zu nutzen;
d) den 247mobility E-Scooter oder das E-Bike für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, mit Ausnahme der Beförderung solcher Stoffe in haushaltüblichen Mengen, zu verwenden;
e) mit dem 247mobility E-Scooter oder das E-Bike Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den 247mobility E-Scooter oder das E-Bike beschädigen könnten;
f) den 247mobility E-Scooter oder das E-Bikes mit einer weiteren Person zu verwenden;
g) den 247mobility E-Scooter oder das E-Bike zu rechtswidrigen Zwecken, insbesondere zur Begehung von Straftaten zu verwenden;
h) den 247mobility E-Scooter oder das E-Bike grob zu verschmutzen;
i) weitere Personen, insbesondere Kinder oder Kleinkinder, entgeltlich oder unentgeltlich zu befördern;
j) technisch oder optisch zu verändern, eigenmächtig ohne die vorherige Zustimmung von 247mobility Reparaturen oder Umbauten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen bzw. das Fahrzeug in sonstiger Weise zu manipulieren, sowie
k) 247mobility E-Scooter oder E-Bike quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den gewöhnlichen Straßenverkehr (Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr) behindernd abzustellen und zu parken.
Der Nutzer ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 100,00 für jeden schuldhaften Verstoß gegen § 11 (2) und (3) zu zahlen.
(4) Der Nutzer hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Nutzer auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.
§ 12 Mietende
(1) Der Nutzer hat bei Ablauf der gebuchten Mietzeit den E-Scooter rechtzeitig an die Verleihstation zurückzubringen. Der Nutzer wird dafür mittels Benachrichtigungen in der 247mobility App auf die noch verbleibende Mietzeit hingewiesen. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, seine Mietzeit während der Miete zu verlängern. Nach Ablauf der Mietzeit verlängert sich die Miete jeweils um eine weitere Stunde zum Preis gem. Tarif- und Kostenordnung, wenn der Nutzer den E-Scooter oder das E-Bike nicht rechtzeitig in die Verleihstation zurückgegeben hat.
(2) Möchte der Nutzer einen Mietvorgang und damit den Einzelmietvertrag beenden, so ist er verpflichtet, den E-Scooter oder das E-Bike wieder in die vorgesehene Verleihstation zurückzustellen. Erst nach ordnungsgemäßem Abstellen des 247mobility E-Scooters oder des E-Bikes ist der Nutzer berechtigt die Beendigung des Mietvorgangs einzuleiten und den 247mobility E-Scooter oder das E-Bike rückzugeben. § 12 Ziffer 5 bleibt hierdurch unberührt.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Beendigung der Miete vollständig abgeschlossen ist, bevor der Nutzer den 247mobility E-Scooter oder das E-Bike zurücklässt. Verlässt der Nutzer den 247mobility E-Scooter oder das E-Bike, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten des Nutzers weiter.
(4) Für die Beendigung des Mietvertrages muss der Nutzer, die in der 247mobility App im Einzelnen angegebenen Schritte befolgen und sicherstellen, dass die 247mobility App die Beendigung der Nutzung und Rückgabe des 247mobility E-Scooters erkannt und ordnungsgemäß registriert hat. Dies erfolgt über eine Bestätigungsmitteilung in der 247mobility App. Mit dieser Bestätigung der Rückgabe des 247mobility E-Scooters oder das E-Bike in der 247mobility App endet der Mietvertrag.
(5) 247mobility kann die Annahme zur Rückgabe des 247mobility E-Scooters oder des E-Bikes verweigern, wenn Rückgabebedingungen nicht erfüllt sind.
(6) Kann der Mietvorgang nicht beendet werden, ist der Nutzer in der Pflicht, dies umgehend 247mobility zu melden und am E-Scooter oder E-Bike zu verbleiben, bis ihm die weitere Vorgehensweise von 247mobility mitgeteilt wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten werden nach der Prüfung durch 247mobility rückerstattet, wenn kein Verschulden des Nutzers vorliegt. Ein Nutzerverschulden liegt z.B. vor, wenn sich der im Besitz des Nutzers stehende 247mobility E-Scooter oder E-Bike bei Beendigung des Einzelmietvertrages nicht ordnungsgemäß in der Verleihstation befindet.
(7) Mit der Bestätigungsmitteilung und dem Ende des Mietvertrages wird dem Nutzer der abgeschlossenen Mietvorgang, die Gesamtmietdauer und den jeweils abgerechneten Gesamtpreis angezeigt. Er erhält zudem an die in seinem 247mobility Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse im Anschluss eine ordnungsgemäße Rechnung automatisiert übersandt.
(8) Bringt der Nutzer den E-Scooter oder das E-Bike vor Ablauf der Mietzeit zurück, ist eine Erstattung der Mietgebühr ausgeschlossen.
§ 13 Rückgabe des Mietgegenstandes (247mobility E-Scooter & E-Bike)
(1) Endet die Mietzeit, wird der Nutzer den 247mobility E-Scooter oder das E-Bike in gleichem Zustand an die Verleihstation zurückgeben, wie dieser bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde. Die Rückgabeverpflichtung des Nutzers umfasst neben dem Fahrzeug auch alle sonstigen ihm von 247mobility ausgehändigten Sachen (z.B. Handyhalterung).
(2) 247mobility behält sich vor, mögliche Ansprüche wegen eines vom Nutzer falsch bzw. nicht ordnungsgemäß abgestellten oder geparkten 247mobility E-Scooter oder das E-Bike gegen diesen geltend zu machen, insbesondere etwaige von der zuständigen Ordnungsbehörde oder sonstigen Stellen in diesem Zusammenhang berechtigterweise geltend gemachten Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten, sowie Kosten der Rückholung des 247mobility E-Scooters oder des E-Bikes ersetzt zu verlangen.
(3) Wenn der Nutzer die Rückgabe des 247mobility E-Scooters oder E-Bikes schuldhaft nicht ordnungs- und vertragsgemäß durchführt und der 247mobility E-Scooter oder E-Bike einem Diebstahl oder Vandalismus unterliegt, haftet der Nutzer für etwaige Schäden von 247mobility.
(4) Der Nutzer muss bei Bedarf und auf Nachfrage von 247mobility und/oder einem von 247mobility beauftragten Dritten Angaben zum genauen Rückgabeort eines 247mobility E-Scooters oder des E-Bikes machen.
§ 14 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen; Verkehrsverstöße; Betrugsverdacht; Diebstahl
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle eines Unfalls, Diebstahls oder der Zerstörung des Fahrzeuges sowie in sonstigen Schaden- oder Verlustfällen unverzüglich 247mobility sowie die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden sowie bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter. Unverzüglich mitteilungspflichtig sind ebenfalls Schäden und Defekte, die der 247mobility E-Scooter oder des E-Bikes bereits bei Mietbeginn offensichtlich erkennbar aufweist. Ferner hat der Nutzer bei einem Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder -zubehör oder einer sonstigen Beschädigung durch Unbekannte (insbesondere Vandalismus) unverzüglich nach Information von 247mobility Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden.
(2) Bei einem Unfall darf der Nutzer sich vor Abschluss der (polizeilichen) Unfallaufnahme nicht vom Unfallort entfernen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist oder dies andernfalls ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) darstellen würde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit sich der Nutzer vom Unfallort wegen eigener oder fremder unfallbedingter Verletzung oder sonstigen Gesundheitsbeeinträchtigung vom Unfallort entfernt. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Nutzer dies unverzüglich telefonisch 247mobility mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Nutzer die weitere Vorgehensweise mit 247mobility abzustimmen und deren Instruktionen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Nutzer darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, 247mobility davon vertragsgemäß informiert wurde), und
b) nach Absprache mit 247mobility ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden, und
c) der 247mobility E-Scooter oder das E-Bike nach Absprache mit 247mobility sicher abgestellt worden ist bzw. durch den Nutzer fortbewegt wurde.
Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses, insbesondere das Anerkenntnis von gegnerischen Ansprüchen bzw. die Vornahme von Zahlungsleistungen oder sonstigen schadens- bzw. schuldanerkennenden Handlungen, welche zu Lasten von 247mobility wirken und einer Regulierung etwaiger
Haftungsansprüche vorgreifen, ist dem Nutzer vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung von 247mobility nicht gestattet.
(3) Der Nutzer hat den Eintritt eines in §14 Ziffer 1 genannten Ereignisses in angemessenem Umfang zu dokumentieren, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Im Schadensfall (z.B. Unfall) umfasst dies die Aufnahme der Namen und Anschriften aller an einem Unfall beteiligten Personen, etwaiger Zeugen sowie, falls mit beteiligt, der amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge. Am Fahrzeug entstandene Schäden sind - möglichst durch die Anfertigung von Lichtbildaufnahmen - zu dokumentieren. Die Dokumentation ist 247mobility unverzüglich zu übermitteln, soweit einschlägig unter Mitteilung des polizeilichen Aktenzeichens.
(4) Der Nutzer darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter 247mobility E-Scooter oder E-Bike beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Nutzern selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
(5) Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Nutzer gegenüber 247mobility verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird 247mobility dem Nutzer im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Formulars beim Nutzer vollständig ausgefüllt an 247mobility zurückzusenden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Absende Termin der Anzeige an 247mobility. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden. 247mobility behält sich in diesem Fall vor, den Nutzer mit allen unfallbedingten Kosten, insbesondere an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen, zu belasten.
(6) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit unfallbedingten Schäden von 247mobility stehen ausschließlich 247mobility zu. Sofern der Nutzer Zahlungen von Dritten im Zusammenhang mit der Kompensation möglicher Schäden von 247mobility erhält, sind diese Zahlungen unverzüglich 247mobility anzuzeigen und auszukehren.
(7) Auf Verlangen von 247mobility hat der Nutzer jederzeit den genauen Standort des 247mobility E-Scooters oder des E-Bikes mitzuteilen und die Besichtigung des E-Scooters oder E-Bikes zu ermöglichen.
§ 15 Versicherungsschutz
(1) Der 247mobility E-Scooter oder das E-Bike ist in Deutschland haftpflicht- und kaskoversichert.
(2) Wird der 247mobility E-Scooter oder das E-Bike während der Nutzungszeit des Nutzers schuldhaft beschädigt, hat der Nutzer die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der etwaigen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensations-zahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.
(3) Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am 247mobility E-Scooter oder E-Bike zugunsten des Nutzers gelten nicht, wenn der Nutzer den Schaden vorsätzlich herbeiführt.
(4) Führt der Nutzer den Schaden am 247mobility E-Scooter oder E-Bike grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Nutzer gegenüber 247mobility nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an 247mobility gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.
(5) Verletzt der Nutzer eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten des Nutzers; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Nutzer gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Nutzers, soweit der Versicherer die Zahlung an 247mobility gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.
(6) Führt ein Verstoß des Nutzers gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer 247mobility in Regress nehmen kann, kann 247mobility in gleichem Umfang den Nutzer in Regress nehmen.
§ 16 Haftung von 247mobility
(1) Die Nutzung der 247mobility E-Scooter oder E-Bike erfolgt auf eigene Gefahr. Wertgegenstände am E-Scooter oder am E-Bike sind vom Mieter zur Mitnahme verpflichtet. 247mobility haftet nicht im Falle eines Verlustes oder Diebstahls. Zudem haftet 247mobility nicht für Wertgegenstände vom Nutzer, die während der Nutzung des E-Scooters oder des E-Bikes beschädigt wurden.
(2) Die Haftung von 247mobility richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im Einzelfall oder in den übrigen Bestimmungen in diesem § 16 abweichend geregelt.
(3) Vorbehaltlich der weiteren Regelungen haftet 247mobility nur, wenn und so weit 247mobility, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von 247mobility oder der von 247mobility zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haftet 247mobility jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (z.B. Instandhaltungspflicht von 247mobility). Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von 247mobility für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen
(4) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von 247mobility, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von 247mobility der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(5) Die in den § 16 Ziffern 2 und 3 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in § 16 Ziffer 3 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Falle eines Schuldnerverzugs von 247mobility nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 17 Haftung des Nutzers, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss
(1) Für Fahrzeugschäden oder sonstige Schäden infolge einer Verletzung von Pflichten aus dem Mietvertrag haftet der Nutzer 247mobility nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 11, die Entwendung, schuldhaft verursachte Schäden oder den Verlust eines 247mobility E-Scooters oder E-Bikes. 247mobility hat insbesondere einen Anspruch gegen den Nutzer auf Freistellung von
berechtigter Ansprüche Dritter, sofern der Nutzer keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.
(2) Der Nutzer stellt 247mobility von jedweden Ansprüchen Dritter frei, die diese infolge eines Umstands geltend machen, den der Nutzer zu vertreten hat oder der in dessen Pflichten- oder Risikobereich fällt. Dies gilt insbesondere für alle im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren sowie etwaige Geldbußen / -strafen, Bußgelder und Verwaltungsgebühren / -kosten, die aufgrund von (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten, (Verkehrs-) Straftaten oder sonstigen Gesetzesverstößen des Nutzers erhoben werden. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der 247mobility im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen an 247mobility entsteht, erhält 247mobility vom Nutzer für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften 247mobility E-Scooters oder E-Bike verursacht wird, haftet der Nutzer nicht.
(3) Im Falle eines vom Nutzer verschuldeten Unfalles außerhalb des 247mobility Geschäftsgebiets ist der Nutzer verpflichtet, alle angefallenen Kosten zu übernehmen, die durch einen Rücktransport des E-Scooters oder E-Bikes zurück in das 247mobility Geschäftsgebiet anfallen.
(4) Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen ist 247mobility berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der E-Scooter oder E-Bike-Nutzung vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Der Ausschluss wird dem Nutzer schriftlich mitgeteilt.
(5) Sämtliche Kostenpauschalen werden in der nach diesen AGB geregelten Höhe erhoben, es sei denn der Nutzer weist nach, dass 247mobility ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. 247mobility seinerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
§ 18 Kündigung, Beendigung des Mietvertrages
(1) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die im §11 aufgeführten Pflichten verstoßen hat, mit fälligen Zahlungen im Verzug ist oder entgegen
den vertraglichen Regelungen seine Login-Daten zu seinem 247mobility Benutzerkonto an eine Person weitergegeben hat.
(2) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch 247mobility wird der Zugang zu 247mobility E-Scootern und E-Bikes mit Erhalt der Kündigung unmittelbar gesperrt.
(3) Wurde der Einzelmietvertrag außerordentlich gekündigt, so hat 247mobility insbesondere folgende Rechte:
a) Anspruch auf sofortige Herausgabe des vom Nutzer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung genutzten 247mobility E-Scooters oder E-Bikes. Gibt der Nutzer den 247mobility E-Scooter oder E-Bike nicht unverzüglich zurück, so ist 247mobility berechtigt, den 247mobility E-Scooter oder E-Bike auf Kosten des Nutzers in Besitz zu nehmen;
b) Anspruch auf den Mietzins bis zur Rückgabe des 247mobility E-Scooters oder des E-Bikes;
c) Anspruch auf Schadenersatz. Als Schadenersatz wird 247mobility dem Nutzer den von ihm zu vertretendem, konkretem Schaden in Rechnung stellen.
§ 19 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung (1) Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Rahmenvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die Registrierung über die 247mobility App abgeschlossen wurde. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer 247mobility (247mobility, Kaiser-Wilhelm-Str 2, 82319 Starnberg, Tel: + 49 (0) 17 1 892 8727, E-Mail: info(at)247mobility.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag wirksam widerruft, erlöschen die gegenseitigen Pflichten zur Vertragserfüllung und es sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Insbesondere hat 247mobility alle Zahlungen, die 247mobility aufgrund dieses Rahmenvertrages vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei 247mobility eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet 247mobility dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer durch 247mobility wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3) Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei dem Einzelvertrag erlischt das Recht zum Widerruf, wenn 247mobility die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Mietvertrag vollzogen ist und 247mobility mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Der Nutzer erklärt mit Nutzung des 247mobility E-Scooters oder des E-Bikes, dass er mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch 247mobility noch vor Ende der Widerrufsfrist einverstanden ist und ihm bekannt ist, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch 247mobility sein Widerrufsrecht verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 20 Datenschutz
(1) 247mobility erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Nutzers. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers beachtet 247mobility die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.
(2) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers wird auf die auf der 247mobility Website vorgehaltene Datenschutzerklärung (https://drives.green/datenschutz) verwiesen.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Diese AGB und der auf dieser Basis geschlossene Einzelmietvertrag unterliegen dem deutschen Recht.
(2) Soweit der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und (i) keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem andere EU-Mitgliedsstaat hat oder (ii) seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder soweit (iii) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag München (Deutschland). Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ebenfalls München (Deutschland). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Der Nutzer darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von 247mobility auf Dritte übertragen.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail zur Wahrung der Schriftform dabei genügt.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
§ 22 Kundendienst / Beschwerden
(1) Der Nutzer kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:
247mobility Kaiser-Wilhelm-Str. 2
D - 82319 Starnberg
Tel.: 089 - 289 35 380
E-Mail: info@247mobility.de
(2) Die EU-Kommission hat eine Internetseite zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingerichtet. Diese ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
247mobility ist weder bereit noch gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An 247mobility, Kaiser-Wilhelm-Str. 2, 82319 Starnberg
E-Mail-Adresse: info@247mobility.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Bestellnummer / Order: _________________________________________
Bestellt am (*)/ erhalten am (*): __________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ________________________
(*) Unzutreffendes streichen
TARIF- & KOSTENORDNUNG I. Tarif
• Stundenpauschale für 1 E-Scooter/E-Bike € 9,00 – inkl. 19 % ges. MwSt.
II. KOSTENPAUSCHALEN
Bei Verlust oder wenn Reparaturkosten anfallen, die durch das Verschulden des Nutzers entstanden sind
Anfallende Kosten je nach Rechnungsbetrag
Weiterbelastung von Drittrechnungen durch Nutzerverschulden (Abschleppvorgänge, Parkverstöße, etc.):
lt. Rechnung Fremdfirma
Bearbeitung von Abschleppvorgängen, Unfällen und Fahrzeugschäden:
€ 50,00
Bearbeitung von Verkehrsverstößen, Ordnungswidrigkeiten, Verwarngeldern:
€ 20,00
Abstellen eines 247mobility E-Scooters oder E-Bikes an nicht öffentlich zugänglichen Orten:
€ 100,00
III. VERTRAGSSTRAFEN
Bei Fahren ohne gültigen Mietvertrag oder bei Weitergabe des Fahrzeuges und/oder Kundenlogin-Daten an Dritte:
€ 250,00
Verstöße gegen die allgemeinen Pflichten des Kunden § 11 Ziffer 2 & 3:
€ 100,00
Sämtliche Kostenpauschalen werden nicht erhoben, wenn Sie nachweisen, dass Sie für die Kosten nicht verantwortlich sind, dass keine Kosten entstanden sind bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind als die Kostenpauschale
